Arbeitslosigkeit und Planlosigkeit

Was ist der einfachste Weg Kürzungen im Sozialbereich durchzusetzen? Diffamieren und Isolieren der Zielgruppe, um eine “Wir” gegen die “Anderen” Situation zu kreieren.

“Wir”, das sind in den Augen der österreichischen Bundesregierung die hart arbeitenden Menschen, deren Leistung sich wieder lohnen soll. Den “Anderen” ist der Leistungsbegriff fern, sie stehen morgens nicht mal mehr auf. Das soziale Netz reicht ihnen zum Leben aus. Vorzugsweise sind das Ausländer. 

FPÖ-Vizeparteiobmann Gudenus hat heute im Morgenjournal stichhaltige Gerüchte gestreut, seinen Parteikollegen Hofer in Schutz genommen und erklärt, was er sich in punkto besserer Möglichkeiten datenbasiert zu spalten vom Sozialhilfegesetz der Regierung erhofft. pic.twitter.com/gUCJ3TffC4

— alexander pollak (@pollak_politics) January 18, 2019

Menschen, die nicht zu uns kommen, um sie sich hier etwas aufbauen und ihren Beitrag zu leisten, sondern um sich im sozialen Netz auszubreiten.

„Die Niederlassungsfreiheit kann nicht bedeuten, sich das beste Sozialsystem aussuchen zu können.“ Sebastian Kurz, Wiener Zeitung

Der Kreis schließt sich beim Sozialstaat, der den Fleißigen nimmt, um den Faulen zu geben und obendrein die Faulen in Abhängigkeit hält.

“Für mich ist sozial, was stark macht und nicht, was in Abhängigkeit hält.” Sebastian Kurz, Facebook

Um diese Geschichte zu festigen ist der österreichischen Bundesregierung kein Mittel zu schade. Aber das ist eine andere Geschichte. Ich frage mich: ist das Weltbild der Bundesregierung tatsächlich so einfach?

Der Landeshauptmann von Vorarlberg meinte mitten im Sommerloch, heute könne sich jeder Arbeitnehmer im Ländle seinen Job aussuchen, da wir ja 4.000 offene Stellen im Land haben. Dass es dabei doppelt soviel Arbeitslose gibt, scheint nicht zu stören.

Und überhaupt: selbst wenn die “Anderen” – denen gerade unterstellt wird, es mangle ihnen an Ansporn und Drive – alle zum Proto-Homo-Oeconomicus mutieren würden; selbst wenn es keinen Sozialstaat gäbe, der sie zur “Unmündigkeit verdammt”; selbst wenn sie auf Anhieb ihr soziales Umfeld verlassen würden, um im Sinne der Mobilität einem Job hinterher zu ziehen – selbst dann, ja selbst dann gäbe es immer noch viel mehr Menschen die arbeitslos sind, als offene Stellen.

(Quelle: Statistik Austria, eigene Darstellung)

Das Wort “Vollbeschäftigung” wurde im Regierungsprogramm gar nicht mal erst erwähnt. Das Sozialministerium versteht unter “aktiver Arbeitsmarktpolitik” auch nicht das Schaffen von Jobs, sonder das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage. Wie also soll die Lücke geschlossen werden?

Glaubt die Bundesregierung tatsächlich, dass eine Gesellschaft, die nur aus ihrem imaginierten “Wir” bestehen würde, die Lücke mit Start-Ups schließen würde? Glaubt sie an die alte Mär, dass die Jobs schon geschaffen werden, wenn sie nicht mehr durch Mindestlöhne, Arbeitslosengeld und Arbeitsgesetze “verhindert” werden würden? Ist sie schlichtweg zynisch? Oder denkt sie sich diesbezüglich gar nichts?

Eine Antwort auf diese Frage wird es von dieser Regierung wohl nicht geben.