Was ist der einfachste Weg Kürzungen im Sozialbereich durchzusetzen? Diffamieren und Isolieren der Zielgruppe, um eine “Wir” gegen die “Anderen” Situation zu kreieren. Weiterlesen
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Mag sein, dass man in früheren Zeiten mit dem Wort Reform in der Politik den ernstgemeinten Versuch verband, eine öffentliche Leistung oder Gesetzgebung an ihren eigenen Zielen gemessen zu verbessern. Heute höre ich Politiker und Technokraten von nötigen Reformen reden und höre nur: Privatisierung öffentlicher Leistungen, und damit eine weitere Ökonomisierung von sozial organisierten Sphären; eine Verschiebung des Kräfteverhältnis hin zum Arbeitgeber und damit ein Re-Regulierung zu Lasten von Arbeitnehmern, Konsumenten und Bürgern. Das Vorgehen der türkis–blauen Bundesregierung im Umgang mit sozialstaatlichen Institutionen ist ein schönes Beispiel dafür. Weiterlesen
Es kommt Freude auf bei den wirtschaftsliberalen Apologeten von Die Presse bis Agenda Austria. Die türkis-blaue Bundesregierung will 2019 einen ausgeglichen Haushalt erreichen. Schwarze Nullen verlangt der Zeitgeist seit dem sich Wolfgang Schäubles Märchen von den ausufernden Sozialstaaten im Euroland durchgesetzt hat. Es ist halt nun mal so, dass jede noch so dumme ökonomische Idee von Politikern verwendet wird, wenn sie dem eigenen Klientel dient. Wem also nützt denn dieses Nulldefizit? Weiterlesen