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Was hast du vom Nulldefizit?

Es kommt Freude auf bei den wirtschaftsliberalen Apologeten von  Die Presse bis Agenda Austria. Die türkis-blaue Bundesregierung will 2019 einen ausgeglichen Haushalt erreichen. Schwarze Nullen verlangt der Zeitgeist seit dem sich Wolfgang Schäubles Märchen von den ausufernden Sozialstaaten im Euroland durchgesetzt hat. Es ist halt nun mal so, dass jede noch so dumme ökonomische Idee von Politikern verwendet wird, wenn sie dem eigenen Klientel dient. Wem also nützt denn dieses Nulldefizit?

Ziel ist ein schlanker Staat, damit wir die Steuerlast für arbeitende Menschen senken können.” (Sebastian Kurz)

Werfen wir mal einen Blick auf die Einnahmen des Staates. Diese werden in Österreich zu ca. 80% durch ArbeitnehmerInnen und Konsumenten finanziert. Dass dabei die höheren Einkommen prozentual die größte Last schultern, um in wirtschaftsliberalen Frames zu sprechen, darf man getrost als Legende ansehen. Denn entgegen allgemeiner Annahmen tragen alle Einkommensgruppen  in etwa den gleichen Anteil ihres Einkommens bei. Vermögen und Kapital werden hingegen kaum besteuert.
Um die Steuer für die arbeitenden Menschen zu reduzieren, könnte man ganz einfach auch einen größeren Anteil auf Vermögen und Kapital verlagern. Ganz ohne schlanken Staat. Aber die Bundesregierung ist ja nicht auf der Brennsuppe dahergeschwommen und schließt neue oder höhere Steuern von vornherein kategorisch aus. Nicht, dass da noch wer auf dumme Gedanken kommt.

“Wir sparen am System, nicht bei den Menschen.” (Regierungsdiktion)

Und das führt uns zum “schlanker Staat”. Je niedriger die staatlichen Ausgaben gemessen am BIP sind, desto niedriger ist die sogenannte Staatsquote und desto “schlanker” ist der Staat. Der Löwenanteil der Staatsausgaben wird in Österreich für die Bereiche soziale Sicherung, Gesundheit und Bildung aufgewendet. Sprich: für den Sozialstaat.
Gibt es die staatlichen sozialen Leistungen nur im begrenztem Maß, dann sind mitunter die Steuern niedriger, aber wer die Leistungen will, muss trotzdem zahlen. Und genau das ist auch der Pudels Kern: Die Idee, dass man dann eine dem Beitrag entsprechende Leistung bezieht, anstatt mit höheren Beiträgen bloß die niedrigeren Beiträge von anderen zu subventionieren.
Der Sozialstaat erhebt  Gesundheit, Bildung und den Schutz vor Armut zum universellen Bürgerrecht. Seine Gegner erachten all das als Privileg, das man sich erarbeiten muss. Dass die Bundesregierung genau beim Sozialstaat den Rotstift ansetzt, zeigt einmal mehr, dass sie eben diese Ideologie vertritt. Ihre  Diktion sollte heißen:  “Wir sparen nur nicht bei den Menschen, für die wir Politik machen.”

„Die Regierung findet halt, wir brauchen eine neue Politik, wo Menschen, die sehr viel leisten, entlastet werden sollen.” (Wifo-Chef Christoph Badelt)

In ihrer eigenen Vorstellung macht die Regierung damit Politik für die Leistungsträger. Dass sie Leistung dabei strikt monetär bewertet, zeigt die Staffelung des Familienbonus.
Der Anteil am gesamten  Markteinkommen, der inklusive Sozialleistungen auf das Drittel mit dem höchsten Einkommen entfällt, ist doppel so hoch wie der des mittleren Drittels, dessen Anteil wiederum doppelt so hoch ist wie der des untersten Drittel. M
onetär betrachtet lässt sich Österreich daher also in drei Leistungsklassen einteilen: das oberste Drittel leistet mehr als doppelt so viel wie das mittlere Drittel, das wiederum mehr als doppelt so viel leistet wie das unterste.  Wieviel leistet also Du?

Es fühlen sich sehr viele Menschen in Österreich durch die Politik der Bundesregierung angesprochen, die arbeitenden Leute und die Leistungsträger entlasten zu wollen. Klar ist aber: Die wenigsten sind wirklich auch gemeint.   

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