Was bringt eine Senkung der Unternehmenssteuer?

Die türkis-blaue Bundesregierung möchte laut ihrem Regierungsprogramm die Steuer- und Abgabenquote deutlich reduzieren. Daher ist eine Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) angedacht. Doch wie stichhaltig ist ihre Argumentation dafür?

“Die Körperschaftsteuer hat eine wichtige Signalwirkung im internationalen Standort-Wettbewerb. Bis auf Italien haben alle unsere Nachbarländer mittlerweile niedrigere Steuersätze als Österreich.” (Regierungsprogramm)

Die KöSt ist tatsächlich bei fast allen unseren direkten Nachbarländern geringer als in Österreich. In Deutschland beträgt sie 15%, allein in Italien ist mit 27% höher.
Generell gibt es einen Trend zu immer niedrigeren Unternehmenssteuern in Europa, der oft als “Race to the Bottom” bezeichnet wird. In Deutschland wurde etwa die KöSt seit 2000 um ⅔  gekürzt.

“Daher soll die Körperschaftsteuer auf ein Niveau gesenkt werden, das unsere heimischen KMU nachhaltig entlastet und einen Anreiz setzt, in Österreich zu investieren.” (Regierungsprogramm)

Die Höhe der Investitionen lässt sich anhand der Investitionsquote messen. Die Investitionsquote gibt den Anteil der Investitionen gemessen am Volkseinkommen (BIP) wieder. Wie also reagiert die Investitionsquote auf eine Senkung der KöSt?

Zuletzt wurde die KöSt in Österreich 2005 von 35% auf 25% gesenkt. Die Investitionsquote reagierte nicht. Nun, zumindest nicht positiv. In der Tat war sie seit der Senkung im Jahr 2005 nicht ein einziges Mal höher, als in den Jahren zuvor. Berücksichtigt man die Netto-Investitionsquote, also die Investitionen abzüglich Abschreibungen, dann wird das Bild noch düsterer. Tatsächlich ist die nämlich in den letzten 20 Jahren um rund 60% gefallen.

Eigene Darstellung, Quellen: Statistik Austria, Eurostat

“Die Bundesregierung fördert damit Wachstum und Investitionen, stärkt die Eigenkapitalausstattung der heimischen Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze.” (Regierungsprogramm)

Das Bild der im Trend leicht fallenden Brutto-Investitionen lässt sich auch für Deutschland – wie für die gesamte EU – zeigen, trotz wiederholter Senkungen der KöSt. Der unterstellte kausale Zusammenhang, dass eine niedrigere KöSt automatisch zu höheren Investitionen und damit zu weniger Arbeitslosigkeit führt, ist in der Realität nicht belegbar.

Was fehlt, ist eine nüchterne Analyse, warum die Investitionsquote in Österreich seit Jahren fällt, und Ideen, mit welchen Mitteln sich dieser Trend umkehren lässt.  “Zeit für Neues” hat sich die Regierung in diesem Bezug ganz offensichtlich aber nicht genommen. Dafür hat sie auf simple wirtschaftsliberale Binsenweisheiten zurückgegriffen.

“Gleichzeitig soll aber kein „Steuerdumping“ betrieben werden.“ (Regierungsprogramm)

Auch wenn die Maßnahme wohl an ihren eigenen Ansprüchen scheitern wird, so kommt sie doch mit einem Bekenntnis gegen Steuerdumping. Und dass, obwohl sie Bundesregierung die KöSt senken will, weil es alle anderen Staaten in der EU bereits getan haben. Das ist paradox. Mag sein, dass sie kein Steuerdumping betreiben will, aber beteiligen tut sie sich jedenfalls. Vielleicht auch nur, weil es sich um ein steuerliches Entgegenkommen für das eigene Klientel handelt. Und die werden ihr zum Dank „Wirtschaftskompetenz” attestieren.