Die Steuervermeidungsroute muss jetzt geschlossen werden!

In der “Zeit” war diese Woche wieder ein Artikel über die Steuervermeidung internationaler Konzerne, in dem  Österreich der Status eines Steuerparadieses verliehen wurde. Österreich, das Land in dem eine Trafik mehr Steuern zahlen muss als ein großer Konzern. Österreich, das kein Interesse daran hat, an diesem Zustand auch nur irgendwas zu ändern und auf EU-Ebene bei diesem Thema nur blockiert. Aber interessiert das die Österreicher? Nein!

Lux-Leaks, Panama-Papers, Cum-Ex: Konzerne verweigern systematisch ihren Beitrag zu einer funktionierenden Gesellschaft. Sie entziehen den europäischen Nationen ungeniert den erwirtschafteten Reichtum, als ob es ihr gottgegebenes Recht wäre. Dieses Geld fehlt dann an allen Ecken und Enden, für Infrastruktur, Bildung und ein gerechtes Gesundheitssystem. Und wir Arbeiter, Angestellte, kleine Selbständige und kleine Betriebe?
Wir sind damit beschäftigt den Gürtel immer enger zu schnallen und unseren Sozialstaat und unsere Rechte bereitwillig dem angeblichen Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu opfern. Wir glauben fest an die neoliberale Mär, dass der ach-so clevere und tüchtige Entrepreneur sich seine 1000-Meter Superyacht im Schweisse seines Angesichts erarbeitet hat. Denn  das Mantra, das Homo oeconomicus bei der Stange hält, lehrt uns, dass Reichtum immer verdient ist.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat schon im Wahlkampf bewiesen, dass er das Gesellschaftsverständnis von Marie Antoinette hat. Und spätestens seit der Veröffentlichung des Regierungsprogramms ist klar, dass diesem Land ein umgekehrter Robin Hood vorsteht.
Aber wo bleibt der Aufschrei? Wir scheinen alle geblendet vom Framing unserer Regierung, dass die  “illegale Migration” unser einziges Problem sei. Und viele wollen offensichtlich glauben, dass eine “konservative Revolution”, die uns von einer imaginierten 68-er Elite befreien soll, das Land wieder zu alter Blüte führen wird.

Und wo waren und sind SPÖ, Grüne, NEOS und die Liste Pilz bei diesem Thema? Mehr als ein Einzeiler, auf den man dann nicht reduziert werden will, war nicht. Glauben etwa alle, dass man mit diesem Thema nichts reißt? Glauben alle, wie die SPD, dass Gerechtigkeit niemanden interessiert? Ist es die eigene Ohnmacht, die sie hindert oder sind sie sich und ihren eigenen Karrieren nach der Politik trotz all der Lippenbekenntnisse doch am Nächsten?

Wie schwer kann es denn sein uns Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema zu gewinnen? Man müsste nur ein paar der rechts-populistischen Wuchteln Migrationssager aus dem türkisen Wahlkampf umdichten:

Wir haben die Pflicht dagegen anzukämpfen, dass Steuerberater und Konzerne entscheiden, wer in Europa wie viel Steuern zahlt, und nicht wir als Europäerinnen und Europäer.

Gerade die Steuervermeidung der Konzerne hat dazu geführt, dass sich die Budgetsituation, aber auch der Sozialstaat in Österreich zum Negativen entwickelt hat.

Wenn die Steuerberater sehen, dass es kein Durchkommen in Europa gibt, dann werden die Ströme weniger werden.

Natürlich muss man das europäische Steuersystem dramatisch verändern. So wie es ist, kann ja nicht weitergehen.

Geht doch. Na, wie hört sich das an? Also, auf was wartet ihr?

Auf was warten wir?