Mag sein, dass man in früheren Zeiten mit dem Wort Reform in der Politik den ernstgemeinten Versuch verband, eine öffentliche Leistung oder Gesetzgebung an ihren eigenen Zielen gemessen zu verbessern. Heute höre ich Politiker und Technokraten von nötigen Reformen reden und höre nur: Privatisierung öffentlicher Leistungen, und damit eine weitere Ökonomisierung von sozial organisierten Sphären; eine Verschiebung des Kräfteverhältnis hin zum Arbeitgeber und damit ein Re-Regulierung zu Lasten von Arbeitnehmern, Konsumenten und Bürgern. Das Vorgehen der türkis–blauen Bundesregierung im Umgang mit sozialstaatlichen Institutionen ist ein schönes Beispiel dafür. Weiterlesen
Beiträge
Der neuen ÖVP sind wie der alten ÖVP die Lohnnebenkosten ein Dorn im Auge. Warum eigentlich?
„In kaum einem anderen Land bleibt dem Mitarbeiter so wenig übrig von dem, was sein Arbeitgeber für ihn aufwendet.“ (sebastian-kurz.at)
Lange haben wir ohnmächtig zugesehen, wie die Mitgliedsstaaten der europäischen Union das Wohl ihrer Bürger sukzessive aus den Augen verlieren, und damit die Union als Ganzes gefährden. Das Gemeinwohl der Bevölkerung wird unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums der Gier des modernen Kapitalismus geopfert. Während der Großteil der Menschen ihre Gürtel immer enger schnallen, entziehen einige wenige der Gesellschaft immer mehr vom gemeinsam erwirtschafteten Reichtum. Weiterlesen